zuletzt geändert: 13. 1. 2018
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Nächster Termin 2018 zu Treffen des Aktionskreises:

Am 30. Januar 2018 um 20 Uhr beim Reiter-Bräu, Nebenzimmer. Alle interessierten Bürger sind herzlich eingeladen.

Die Aktionskreise finden in der Regel jeweils am Dienstag, dem Tag vor der Marktratssitzung, im Hotel Reiter, Untere Hauptstraße 2, 85456 Wartenberg statt.


Antrag der Freien Wählergemeinschaft Wartenberg zu Straßenausbaubeiträgen

Wartenberg, 18.11.2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr verehrte Kollegin und Kollegen des Marktrates,

beiliegenden Antrag der Freien Wähler Wartenberg senden wir zur Information schon heute und bitten ihn auf die Tagesordnung der Sitzung vom 13.12.2017 zu setzen.

Mit freundlichen Grüßen Dr. Heike Kronseder, Fraktionssprecherin

Antrag

Die Fraktion der Freien Wählergemeinschaft Wartenberg beantragt, dass die Straßenausbaubeiträge in Wartenberg abgeschafft werden, analog der bayernweiten Initiative der FW-Landtagsfraktion. Bürgermeister und Verwaltung werden beauftragt, die dafür erforderlichen Schritte zu veranlassen.

Grundlage: Es ist im Bayerischen Kommunalabgabengesetz Artikel 5 geregelt, dass die Kommunen von Grundstückseigentümern einen Kostenbetrag verlangen müssen wenn die an das Grundstück anliegenden Straßen Instandhaltungsarbeiten oder Erneuerungsarbeiten erfordern. Die Gemeinde Wartenberg ist somit verpflichtet Straßenausbaubeiträge von den Bürgern zu verlangen und musste in diesem Zusammenhang eine Straßenausbaubeitragssatzung erlassen.

Diese (aufgezwungene) Satzung hat zur Folge, dass die Gemeinden absolut keinen Handlungsspielraum haben, wenn es um Kostenverteilung geht. Der Gemeinde Wartenberg wurde dies bereits in einem Gerichtsurteil bestätigt (vgl. Zustorfer Straße). Besonders hart trifft die aufgezwungene Satzung die älteren Bürger, die oftmals keinen Kredit für die zum Teil oft hohen anfallenden Kosten bewilligt bekommen. Viele Bürger klagen nach Erhalt der Kostenrechnung gegen die Straßenausbaubeiträge, was zu weiteren hohen Kosten führt, damit zu einer Belastung der öffentlichen Kassen wird und auch hohe Bürokratiekosten für die Allgemeinheit zur Folge hat.

Antrag: Die Freien Wähler Wartenberg beantragen die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge!
Wir fordern die enge Unterstützung des Gesetzesentwurfs der Landtagsfraktion der Freien Wähler zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) durch die Marktgemeinde Wartenberg, natürlich mit der Konsequenz der Abschaffung der Wartenberger Straßenausbaubeitragssatzung!
Wir bitten, dass die Gemeinde Wartenberg gegebenenfalls ein Volksbegehren zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge unterstützt, denn wir fordern, dass in einem 60-Milliarden-Staatshaushalt die aktuell pro Jahr anfallenden Kosten für Straßenausbau von rund 60 Millionen Euro aus dem Staatshaushalt entnommen werden.

FREIE WÄHLER Wartenberg