zuletzt geändert: 20. 11. 2017
Archiv

Klausurtagung der Freien Wähler Wartenberg

Viel Arbeit hatten sich der erste Bürgermeister des Marktes Wartenberg, Manfred Ranft und seine Fraktionskollegen sowie Mitglieder des Aktionskreises der Freien Wählergemeinsachaft Wartenberg am Wochenende vorgenommen. Zu einer Klausurtagung mit umfangreichem Programm traf man sich für 2 Tage in Niederbayern.

Wichtige Themen waren der Flächennutzungsplan, Haushaltsangelegenheiten sowie als brennendestes Thema die Straßenausbaubeitragssatzung. Hierzu fordern die Freien Wähler Wartenberg die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Bayern. Manfred Ranft bedauert sehr, dass die Bürgermeister der Gemeinden keinen Handlungsspielraum haben und so immense Kosten auf den einzelnen Bürger zukommen können, wie dies in Wartenberg schon der Fall war. Teilweise müssen Gemeindebürger Kredite aufnehmen. Dies trifft dann vor allem ältere Menschen, die oft Kredite nicht mehr bewilligt bekommen. Die Gemeinde Wartenberg hat versucht durch Gerichtsverfahren eine Lösung anbieten zu können. Es ist aber auch klar, dass dies die öffentlichen Kassen zusätzlich belastet. Die Freien Wähler fordern eine Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung und damit das Beenden der Ungerechtigkeiten, die bei der Erhebung für die Bürger entstehen.

Die Landtagsfraktion der Freien Wähler ist der Meinung, dass die etwa 60 Millionen Euro, die aktuell jedes Jahr von den Bürgern eingezogen werden in einem 60-Milliarden-Euro-Staatshaushalt kein Problem darstellen dürften und vom Staat übernommen werden sollten. Die Freien Wähler Wartenberg haben entschieden den Gesetzesentwurf der Landagsfraktion der FW zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes zu unterstützen.

Weitere Themen waren der von den Bürgern schon lange gewünschte Drogierie-Markt in Wartenberg. Hierzu sollten die Verhandlungen und Bemühungen weiterhin nicht abreissen.


FREIE WÄHLER Wartenberg