zuletzt geändert: 18. 4. 2017
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Neue Vorstandschaft der JFW Landkreis Erding

Foto: v. l.: Peter Schickinger (2. Bürgermeister Markt Wartenberg), Bettina Schwarz (Landespressesprecherin der JFW Bayern), Sascha Heisig (1. Vorsitzender JFW), Max Pinther (2. Vorsitzender JFW), Benedikt Hoigt (bisheriger Vorsitzender JFW), Rainer Mehringer (Kreisvorsitzender der FW Landkreis Erding)
Sascha Heisig aus Wartenberg ist der neue Vorsitzende der Jungen Freien Wähler des Landkreises Erding. Er löste bei der Jahreshauptversammlung im Bergcafé Wartenberg den bisherigen Vorsitzenden Benedikt Hoigt ab, der aus Altersgründen nicht mehr kandidieren konnte. Ergänzt wurde die neue Vorstandschaft mit Max Pinther (2. Vorsitzender) und Johanna Mehringer (Schatzmeisterin), beide aus Erding. Viel Ansporn für die Neugewählten und ein großes Lob für die FW des Landkreises spendete die Pressesprecherin des JFW Landesverbandes, Bettina Schwarz. Nicht überall sei es üblich, dass die Mitglieder der JFW im Kreis so stark gefördert werden, so Schwarz. Kreisvorsitzender Rainer Mehringer bedankte sich mit einem Geschenk bei Benedikt Hoigt für dessen großes Engagement der JFW, die von ihm seit 2008 erfolgreich angeführt wurde.
Impressionen von der Veranstaltung "Ein Waldkindergarten für Wartenberg - am 7. Februar 2014
Impressionen von der Aufstellungsversammlung 2014
Bürgerentscheid am 27. September 2009
zur Sanierung des Alten Schulhauses / ehem. Wittelsbacher Jagdhauses
Stich von Michael Wening, um 1720: rechts das Wittelsbacher Jagdhaus
1.615 von 2616 abgegebenen Stimmen, d.h. fast zwei Drittel der Wählerinnen und Wähler des Marktes Wartenberg haben entschieden, dass eine Sanierung des mehr als 600 Jahre alten Hauses mit Mitteln der Gemeinde nicht durchgeführt werden soll.
In der Folge wird auch der zugesagte staatliche Zuschuss aus dem Städtebauförderungsprogramm des Freistaates Bayern in Höhe von 800 Tausend EURO nicht in Anspruch genommen.

Damit wird eine weitere Zukunft dieses Hauses zwangsläufig mehr als fraglich.

Diese Wählerentscheidung ist aus Sicht der FWG Wartenberg und der uns verbundenen SPD Wartenberg sehr bedauerlich, aber als gute Demokraten werden wir dieses Votum unserer Bürgerinnen und Bürger nicht nur respektieren, sondern getreu umsetzen. Nach unserem Demokratieverständnis wird eine Aufweichung dieses Bürgerwillens nach Ablauf von 12 Monaten (danach entfällt die rechtliche Verbindlichkeit des Bürgerentscheids) auch aus moralischer Verpflichtung heraus schwierig werden. Die FDP Wartenberg hat hierzu bereits im Vorfeld des Bürgerentscheids eine eigene Umgangsweise mit dem Wählerwillen angekündigt.

Mit diesem Bürgerentscheid sind der Erste Bürgermeister und der Marktrat aufgefordert, jegliche Entscheidungen hinsichtlich erforderlicher Reparatur- oder Sicherungsmaßnahmen am und im Alten Schulhaus unter dem Aspekt der Nichtzulässigkeit des Einsatzes von gemeindlichen Geldern zu beleuchten. Die kommunale Aufsichtsbehörde wird sich mit solchen Entscheidungen beschäftigen müssen.

Die Optionen für dieses gemeindeeigene Haus und Grundstück reichen nun von Notreparaturen bis Abriss und Vermarktung. Der Vorschlag von Karl De Wille, dem Vertreter des Bürgerentscheids, auf dem Gelände später einen Gedenkpavillon mit Hinweisen auf das dort früher einmal gestandene historisch bedeutsame, weil mit der bayerischen Geschichte verbundene Gebäude zu errichten, entbehrt nicht einer gewissen Ironie.

Man darf gespannt sein, welche Ideen die Vertreter der CSU und FDP Wartenberg in den kommenden Wochen und Monaten vorstellen werden. Der Ortsgruppenvorsitzende Eduard Ertl jun. hat bereits am Wahlabend gewisse „eigene Vorstellungen“ zum Erhalt und zu einer Sanierung des Alten Schulhauses angedeutet.

Ob das Alte Schulhaus / ehemalige Wittelsbacher Jagdhaus nun tatsächlich noch eine Zukunft haben wird, mag nicht zuletzt von der Stärke und Zähigkeit des „alten Gemäuers“ abhängen – immerhin hat es vielen Widrigkeiten in den vergangenen sechshundert Jahren erfolgreich widerstehen können. Vielleicht übersteht es aus eigener Kraft auch diese Episode zu Beginn des 21sten Jahrhunderts.

Wir würden es ihm als Teil des Marktes Wartenberg wünschen.

Bürgermeister Manfred Ranft über die Erörterungstermine im
Ballhausforum Unterschleißheim

„Zwischen 11. und 21. November 2008 fand dort die Erörterung im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens für die 3. Start- und Landebahn statt. Eingeladen zu den insgesamt acht Terminen waren die betroffenen Städte, Märkte und Gemeinden. Wartenberg war an allen Tagen entweder durch mich oder den 2. Bürgermeister August Groh vertreten. Ziel der Erörterung, so der Leiter des Luftamtes Südbayern, Regierungsdirektor Uwe Büchner, der die Erörterungen leitet, sei es, eine Annäherung der Standpunkte von Vorhabensträger (FMG) und Antragsgegnern zu erreichen.

Nachdem Herr Vill von der Geschäftsführung der FMG in seinem Eingangsstatement festgestellt hatte, dass man unter 60 dB(A) Dauerschallpegel nur von einer Belästigung ausgeht, habe ich klargestellt, dass es auf dieser Basis nicht einmal zu einer Annäherung kommen wird, da sich Wartenberg durchaus betroffen fühlt, aber in großen Teilen des Gemeindegebietes rechnerisch unter diesem Pegel liegen würde. Auf die Feststellung von Herrn Dr. Kerkloh, jedes neu stationierte Flugzeug würde der Ansiedlung eines mittel-ständischen Betriebes mit 250 Mitarbeitern entsprechen, habe ich erwidert, er solle sich dann auch so verhalten, wie man es von jedem Betrieb verlangt: Nämlich nur soviel Lärm zu produzieren, wie es die Umgebung in der er sich ansiedelt, verträgt!“

Die Nachteile überwiegen bei weitem

Dritte Startbahn: Landrat und Oberbürgermeister schreiben an Flughafen-Gesellschafter

Freising. Landrat Manfred Pointner und Oberbürgermeister Dieter Thalhammer gehen davon aus, dass die Gesellschafter der Flughafen München GmbH noch im Juli über die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens für eine dritte Start- und Landebahn entscheiden. Deshalb fassen sie in einem Schreiben an den Bundesverkehrsministerminister Wolfgang Tiefensee, den bayerischen Finanzminister Kurt Faltlhauser und den Münchner Oberbürgermeister Christian Ude nochmals ihre wesentlichen Argumente gegen den Bau einer dritten Bahn zusammen in der Hoffnung, dass diese bei der Entscheidung berücksichtigt werden:

„Die Gesellschafter und die FMG begründen ihren Bedarf mit der steigenden Nachfrage nach Flugbewegungen und dem Mobilitätsbedürfnis der Bevölkerung. Sie verweisen auf die Jahr für Jahr ansteigende Zahl von Flugbewegungen und Passagieren. Tatsache ist, dass diese Steigerungen zum erheblichen Teil nicht nachfrageorientiert sind, sondern angebotsgesteuert. Dies gilt insbesondere für den Urlauberverkehr, bei dem mit möglichst günstigen Flugpreisen Kunden für Urlaubsziele gewonnen werden, die sonst von den Leuten nicht angesteuert würden, weil sie eigentlich nicht dorthin wollen oder können. Die Steigerungsraten am Flughafen sind hauptsächlich auf die Zunahme dieses Urlauberverkehrs zurückzuführen.

 

Urlauber und Klimaschutz

Die durch den Bau einer dritten Start- und Landebahn entstehenden zusätzlichen Kapazitäten können nur dann ausgenutzt werden, wenn dieser Urlauberverkehr weiter erheblich ansteigt. Dem begegnen verschiedene grundsätzliche Bedenken. Zum einen widerspricht dies allen Beteuerungen der Politik zum Erreichen der selbst vorgegebenen Klimaschutzziele. Es ist wohl kaum denkbar, dass der Luftverkehr als einziger Emittent von diesen Zielen ausgenommen wie bisher weiterhin erheblich an der Steigerung der klimaschädlichen Immissionen beitragen kann. Dabei spielt es keine Rolle, ob derzeit der Luftverkehr mit drei Prozent oder mehr am Klimawandel beteiligt ist. Tatsache ist, was auch von den Experten der Deutschen Gesellschaft für Luft- und Raumfahrt bestätigt wird, dass bei ungebremstem Wachstum der Anteil des Luftverkehrs am Klimawandel erheblich steigen wird.

Darüber hinaus würde eine weitere indirekte Förderung des Urlaubsverkehrs in entfernte Ziele auch den Interessen der deutschen und vor allem der bayerischen Tourismusindustrie widersprechen. Wir dürfen dabei insbesondere auf die letzte Ausgabe des von der Bayern Tourismus Marketing GmbH München, die auch von der Bayerischen Staatsregierung unterstützt wird, herausgegebene Broschüre verweisen, die unter dem Titel „Klimaschutz und Urlaubslust in Bayern" für Tourismus aus Klimaschutzgründen im eigenen Lande wirbt.

 

Doppelter Kerosinpreis

Im übrigen halten wir die nach wie vor herangezogenen Bedarfsprognosen der Flughafen München GmbH für falsch, weil weder die Entwicklung der Energiepreise noch die Auswirkungen der Klimaschutzziele oder die demografische Entwicklung berücksichtigt wurden. Der renommierte Professor Dr. Wolfgang Seiler vom Institut für Meteorologie und Klimaforschung in Garmisch-Partenkirchen hat dazu zum Beispiel bei der Landrätetagung in Bad Windsheim erklärt, dass sich innerhalb der nächsten zehn Jahre die Öl- und damit auch die Kerosinpreise verdoppeln werden. Die Gutachter sind dagegen von gleich bleibenden Ölpreisen ausgegangen. Die Kapazität des bestehenden Flughafens München mit seinem Zwei-Bahnen-System liegt erheblich über der derzeitigen Kapazität des Flughafens Frankfurt. Sie reicht bei voller Auslastung unter Einhaltung der bestehenden Nachtflugregelung für 550 000 Bewegungen und über 50 Millionen Passagieren aus. Natürlich kann dann nicht jede Fluggesellschaft wie etwa die Lufthansa nur zu den von ihr gewünschten Zeiten Slots erhalten. Aber angesichts der Belastungen für die Bevölkerung und der Kosten des Baus einer dritten Bahn sind derartige Einschränkungen gerechtfertigt.

 

Vorhandene Kapazität reicht

Die vorhandenen Kapazitäten reichen auch bei Weitem aus, die immer wieder als wesentlichen Grund für den Bau einer dritten Bahn genannten Interkontverbindungen auszubauen. Bereits jetzt bestehen in viele Wirtschaftszentren der Welt Direktverbindungen von München aus, weitere Verbindungen sind bei einer Kapazitätsreserve von 150 000 Bewegungen pro Jahr jedenfalls möglich. Sie können allerdings nur aufgebaut werden, wenn sie durch vermehrte Zubringerflüge die notwendigen Passagiere erhalten. Für einzelne Ziele und Flüge wird dies aus wirtschaftlichen Gründen allerdings auch bei erhöhten Kapazitäten kaum möglich sein, da in München das Originäraufkommen an Fluggästen bei Interkontverbindungen wegen des einwohnermäßig geringen Einzugsgebietes zu niedrig ist. Im übrigen fehlt ein Luftverkehrskonzept für ganz Deutschland unter Einbeziehung des neuen Flughafens Berlin im Hinblick auf die Wirtschaftlichkeit von Interkontverbindungen.

 

Argument Arbeitsplätze

In der Öffentlichkeit wird derzeit durch die Flughafen GmbH und die Gesellschafter als Hauptargument für den Bau einer dritten Start- und Landebahn die Steigerung der Arbeitsplätze genannt. Nach den uns vorliegenden Gutachten, die auch ins Raumordnungsverfahren eingebracht wurden, sollen beim Bau einer dritten Bahn die Arbeitsplätze in der Region um 52 000 steigen. Allerdings  'wird in der Regel verschwiegen, dass auch ohne dritte Bahn, die Arbeitsplätze um 36 000 steigen würden. Die Differenz ist zwar durchaus beachtlich, kann aber in einem Raum, in dem Vollbeschäftigung herrscht und derzeit, wie im Raum Erding-Freising, freie Arbeitsplätze nicht besetzt werden können, kein entscheidender Faktor sein. Auch Bayerns Wirtschaftsminister Huber weist besorgt auf die Überhitzung des Arbeitsmarktes im Raum nördlich und östlich von, München hin und auf die Schwierigkeiten der Unternehmen, freie Arbeitsplätze zu besetzen. Es wird deshalb schon kaum möglich sein, die 36 000 ohnehin entstehenden Arbeitsplätze zu besetzen, ohne dass ein erheblicher Zuzug von außen eintritt. Dieser Zuzug wird die Verkehrsbelastungen wesentlich erhöhen, weil nicht alle direkt in der Nähe des Flughafens leben können, die Infrastrukturkosten der Gemeinden und Landkreise gewaltig belasten und das Sozialgefüge in der Region nachhaltig und erheblich beeinflussen. Eine dritte Bahn mit nochmals 16 000 Arbeitsplätzen mehr würde diese Folgen noch weiter erheblich verschärfen.

Anzumerken ist hier noch, dass der Berechnung des Arbeitsplätzezuwachses die prognostizierten Passagierzahlen zu Grunde liegen. Bei der sogenannten „Nullvariante" (also ohne dritte Bahn) wurden 42 Millionen Passagiere unterstellt. Wie bei der Kapazität dargestellt, sind jedoch Passagierzahlen von über 50 Millionen möglich, so dass sich die Zahl der neuen Arbeitsplätze auch ohne dritte Bahn den 50 000 annähern würde. Die Differenz wäre dann nicht 16 000, sondern weitaus weniger.

 

Verdrängungswettbewerb

Bereits jetzt ist festzustellen, dass in der Flughafenregion ein Verdrängungswettbewerb stattfindet, weil verschiedene Unternehmer keine Arbeitskräfte mehr finden. Es ist zu befürchten, dass in der Flughafenregion allein der Flughafen als dominanter Arbeitgeber bestehen bleibt. Mittelfristig wird daher eine Monostruktur entstehen, die - wie Beispiele aus anderen Regionen zeigen - krisenanfällig ist. Die geringe Arbeitslosigkeit in unserer Region, die übrigens schon vor dem Flughafenbau gegeben war, beruht vor allem auf dem vielfältigen Branchenmix und dem Fehlen von den Arbeitsmarkt beherrschenden Großunternehmen.

Auch der Wirtschaftsraum München hat seine Stärken darin, dass mehrere starke Branchen nebeneinander bestehen, die Krisen einzelner Branchen auffangen können. Wegen der ungelösten Frage der alternativen Energien für den Luftverkehr wird eine Krise in absehbarer Zeit unausweichlich sein.

 

Zweifel an Wirtschaftlichkeit

Wir haben erhebliche Zweifel, dass der Bau einer dritten Bahn für die Flughafengesellschaft wirtschaftlich sein kann. Uns fehlen zwar die Detailkenntnisse, aber für uns ist nicht vorstellbar, dass eine Investition von einer Milliarde Euro oder mehr sich amortisiert, es sei denn, die neu entstehenden Kapazitäten würden sofort ausgenutzt. Hinzu kommt, wie Ihnen sicherlich bekannt ist, dass die FMG auch die Gesellschafterdarlehen zurückzahlen und sich an verschiedenen Verkehrsmaßnahmen beteiligen soll. Die Gewerbesteuereinnahmen der am Flughafen beteiligten Gemeinden lassen nicht darauf schließen, dass die FMG freie Mittel für diese Investitionen zur Verfügung hat. Sollten aber die neu entstehenden Slots innerhalb kürzester Zeit vergeben werden, so stellt sich sofort die Frage nach einer vierten Bahn, weil dann die Forderungen der Lufthansa nicht mehr erfüllt werden können. Die Gesellschafter werden nach unserer Auffassung mit erheblichen Mitteln den Ausbau des Flughafens mitfinanzieren müssen.

 

Belastung des Umlands

Der Bau einer dritten Start- und Landebahn steht völlig außer Verhältnis zu den Belastungen, die die Bevölkerung im Umland erleiden wird. Der bisherige Flughafen mit seinen zwei Start- und Landebahnen konnte noch so situiert werden, dass unmittelbar benachbarte Ortschaften nicht überflogen werden. Deshalb hält sich die Lärmbelastung noch in Grenzen und wird weitgehend noch als erträglich empfunden. Ausnahmen sind natürlich die besonders stark belasteten Gebiete in direkter Nähe des Flughafens. Die neue Bahn, sollte sie wie beantragt gebaut werden, liegt unmittelbar östlich und westlich von größeren Ortschaften, so dass ein Überflug der Orte Attaching, Berglern und Pulling - jedenfalls bei Landungen unausweichlich ist. Auch bei Starts von dieser dritten Bahn würden die nächstgelegenen Orte überflogen. Zudem rückt diese Start- und Landebahn sehr nahe an die Große Kreisstadt Freising mit 45 000 Einwohnern heran.

 

Verdreifachung des Lärms

Ein Vergleich der Lärmbelastungen zeigt, dass allein der Bau einer dritten Start- und Landebahn eine Verdreifachung des Lärms im Flughafenumland mit sich bringen würde. Der Ortsteil Attaching der Stadt Freising würde in 70 Metern Höhe täglich von 530 Fliegern überflogen. Dasselbe gilt von den Orten Berglern und Pulling, bei denen die Überflughöhen bei 350 Metern liegen. Fast 3000 Menschen würden wegen der dritten Bahn einen Dauerschallpegel von über 60 db(A) ertragen müssen, darunter mehrere Hundert von über 65 db(A). Wie unter Lärmwirkungsforschem unumstritten, beginnt der Grad der erheblichen Belästigungen aber bereits bei 50 db(A). Rund 17 000 Menschen zusätzlich würden neuen Belastungen von über 50 bis 60 db(A) ausgesetzt sein. Im sogenannten Prognose-Null-Fall sind es dagegen 10 000 Menschen.

 

Hochschulstandort betroffen

Kindergärten, Schulen, auch die neue Förderschule des Landkreises Freising in Pulling, werden in niedrigster Höhe unmittelbar überflogen. Bereits jetzt ist feststellbar, dass die Grundstückswerte in den betroffenen Bereichen erheblich fallen. Die Lärmauswirkungen werden auch im Westen von Freising erheblich steigen. Insbesondere wird dabei auch der Hochschulstandort Weihenstephan betroffen sein. Weitere zusätzliche Belastungen werden durch ansteigenden Verkehr und vor allem auch durch die Luftverschmutzung entstehen.

Bei der Großdemonstration am 12. Mai dieses Jahres haben 15 000 Menschen in friedlicher Weise auf die Betroffenheit durch die dritte Start- und Landebahn aufmerksam gemacht. In wöchentlichen Lichtermärschen bringen 250 Bürger von Freising ihre Unzufriedenheit und Befürchtungen zum Ausdruck. Dies spiegelt deutlich wider, wie sehr die hiesige Bevölkerung die Bedrohung und eine damit verbundene erhebliche Wertminderung in der Lebensqualität und ihres Eigentums deutlich macht.

 

Gerechte Abwägung

Wir sind der Auffassung, dass bei einer gerechten Abwägung aller Vor- und Nachteile einer dritten Bahn die Nachteile bei weitem überwiegen. Wir bitten Sie deshalb nochmals um eine objektive Prüfling und Würdigung aller Fakten."

FREIE WÄHLER Wartenberg